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Abmahnung durch NIMROD Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung und illegalem Download von Spielen


NIMROD Rechtsanwälte Berlin Rondomedia Astragon Simulator Landwirtschaft Baumaschinen Flughafen Feuerwehr Kehrmaschine Truck Bus

Das Geschäft mit den massenhaften Abmahnungen einzelner Kanzleien reißt nicht ab. Immer mehr Kanzleien werden gegründet allein mit dem Ziel Internetuser mit dem Vorwurf Musik, Filme oder auch eine Software eines Auftraggebers illegal herunter geladen und anderen Internetnutzern zur Verfügung gestellt zu haben. Auffällig ist dabei vor allem, dass es dem Betroffenen in den meisten Fällen so vorkommt, als würden allein die geltend gemachten Rechtsanwaltsgebühren im Vordergrund stehen.

Die neuste Erscheinung auf dem Markt der Abmahnungen speziell im Software Spielebereich der Simulatoren jeglicher Art ist die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte.

Die Abmahnung der NIMROD Rechtsanwälte ist sehr umfassend und übt gleich Druck auf den Bertoffenen aus, um Sorge und Angst über noch höhere Kosten zu schüren. Gleichzeitig wird dem Betroffenen unter enger Fristsetzung ein Vergleichsangebot zur Kostenreduzierung unterbreitet. Zudem wird der Betroffene aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben.

Wie in allen Fällen von Abmahnungen ist dem Betroffenen nicht zu raten, die Unterlassungserklärung einfach aus Sorge vor noch höheren Kosten in der übersandten Form vorbehaltlos zu unterschreiben. Dies kommt einem Schuldeingeständnis gleich, mit der Folge, dass ein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz und Erstattung der Rechtsanwaltskosten erst recht entsteht.

Rechtlich sind die Abmahnungen der NIMROD Rechtsanwälte wie folgt einzuordnen:

Zwar sind die in der Abmahnung benannten Softwaretitel regelmäßig durch den Auftraggeber der NOMROD Rechtsanwälte die Astragon Software GmbH oder Rondomedia Marketing & Vertriebs GmbH urheberrechtlich geschützt, allerdings hat stets der Urheberrechtsinhaber zu beweisen, dass von der ermittelten IP-Adresse des Betroffenen tatsächlich die geschützte Software samt Inhalt heruntergeladen bzw. zum upload der Öffentlichkeit angeboten wurde.

Wenn ein geschützter Titel nicht vollständig, sondern nur teilweise heruntergeladen wurde oder funktionierte gar nicht, stellt sich durchaus die Frage, ob hierbei bereits eine unzulässige öffentliche Zugänglichmachung nach § 19a UrhG zu sehen ist. Weiter ist der Betroffene Anschlussinhaber der ermittelten IP-Adresse nicht grundsätzlich als Störer für sämtliche Urheberrechtsverletzungen die über seine IP-Adresse begangen wurden verantwortlich. Haben zum Beispiel verschiedene Personen, die im Haushalt leben Zugriff auf den Computer oder das W-LAN Netz, ist dies bereits fraglich. Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim (Urteil v. 30.01.2007, Az. 2 O 71/06) hat zum Beispiel eine dauerhafte Überprüfung des Handelns der eigenen Kinder oder des Ehepartners ohne konkreten Anlass für die Annahme, dass Familienmitglieder in rechtswidriger Weise Urheberrechte im Rahmen der Nutzung des Internets verletzen, für nicht zumutbar gehalten, weil eine ständige Überwachung der Familienmitglieder unmöglich ist.

Ähnlich verhält es sich bei einem Unternehmen welches als Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern die Möglichkeit gibt, ins Internet zu gehen. Die Störerhaftung kann in diesem Fall ebenfalls nicht greifen, weil es dem Arbeitgeber unmöglich ist, all seine Mitarbeiter rund um die Uhr zu kontrollieren, Landgericht München I Urteil vom 04.10.2007 - 7 O 2827/07.

Eine Störerhaftung für Urheberrechtsverletzungen, die von unbefugten Dritten durch Zugriff auf das W-LAN Netz begangen werden (z.B. von der Straße her oder Nachbarwohnungen), besteht nur bei unverschlüsselten W-LAN Netzwerken. Bei verschlüsselten W-LAN Netzwerken besteht eine Störerhaftung grundsätzlich nicht.

Standardisierte Abmahnwellen sog. Routineabmahnungen wie die der NIMROD Rechtsanwälte wurden von Gerichten teilweise als rechtsmissbräuchlich eingestuft.

Eine Rechtsmissbräuchlichkeit wird gerade dann bejaht, wenn durch eine Vielzahl von Abmahnungen belegt wird, dass es offenkundig nur auf die Gebühren der Abmahnung zugunsten der Rechtsanwaltskanzlei ankommt, so der BGH, Urteil vom 5. 10. 2000 - I ZR 237/98.

Dies ist vor allem dann der Fall, wenn die Schadensersatzforderung bei weitem unter der geltend gemachten Rechtsanwaltsgebühr liegt.

All den Betroffenen die nunmehr eine Abmahnung der NIMROD Rechtsanwälte erhalten haben, ist daher zu raten, die Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige rechtliche Beratung einfach zu unterschreiben und den geforderten Betrag zu zahlen.

Das Gesetz schreibt in den Fällen einer einfach gelagerten Abmahnung in § 97 a UrhG eine Begrenzung des Kostenerstattungsanspruchs auf 100,00 € vor. Es ist somit mehr als fraglich, ob ein darüber hinausgehender Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten durchsetzbar ist.

Einige Gerichte haben die Erstattung der Rechtsanwaltskosten sogar in voller Höhe abgelehnt, weil die abmahnenden Rechtsanwaltkanzleien nicht nachweisen konnten, dass deren Auftraggeber tatsächlich die geforderten Rechtsanwaltgebühren bezahlt hat und somit überhaupt ein ersatzfähiger Schaden entstanden ist (AG Frankfurt, Urteil vom 29.01.2010 - 31 C 1078/09).

Falls Sie ein Schreiben der NIMROD Rechtsanwälte haben, sollten Sie die Unterlassungserklärung nicht ohne anwaltlichen Rat unterschreiben, sondern sich zunächst an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens wenden. Mit der unterschriebenen Unterlassungserklärung räumen Sie den Rechtsverstoß unwiderruflich, weshalb Sie daraus auch unweigerlich zur Zahlung des Schadensersatzes sowie der Rechtsanwaltskosten verpflichtet sind.

Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch meine weiteren Artikel zum Thema Abmahnungen.


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RA Sascha Kugler