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Speziell für Taxifahrer

Sehr geehrte Taxifahrerin und Taxifahrer,

Zunächst wollen wir uns kurz vorstellen. Die Rechtsanwaltskanzlei KWP befasst sich mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Straßenverkehrsrecht. Wobei ein besonderes Augenmerk auf das Taxigewerbe gelegt wird. Sie sind als angestellter Taxifahrer oder selbstständiger Taxiunternehmer nicht nur dem Jahr für Jahr härter werdenden Konkurrenzkampf im Taxigewerbe ausgeliefert sondern kommen als Berufskraftfahrer auch täglich mit dem Straßenverkehrsrecht in Berührung.

Sei es als Zeuge oder Beteiligter an einem Verkehrsunfall, sei es aufgrund einer Ihnen vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit z.B. wegen falschen Parkens, Geschwindigkeitsüberschreitung, etc., oder bei Divergenzen mit seit 1. Januar 2005 für das Taxigewerbe zuständigen Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO). Bei der Ausübung Ihres Berufes ist es nahezu ausgeschlossen, dass Sie Laufe Ihrer beruflichen Laufbahn als Taxifahrer nicht mit dem Straßenverkehrsrecht in Berührung geraten.

Daneben sind Sie auch immer der Gefahr ausgesetzt, dass Sie das Fahrgeld für Ihre erbrachten Leistung nicht erhalten oder sogar Opfer eines Verbrechens werden.

Mit der Rechtsanwaltskanzlei KWP haben Sie für all diese Fälle einen kompetenten und starken Partner an Ihrer Seite.

Um Ihnen einen kurzen Einblick in unsere Arbeit zu gewähren und Ihnen ein paar interessante Informationen zu liefern, haben wir ein paar für Ihr Gewerbe interessante Entscheidungen kurz, knapp und verständlich aufbereitet. Falls Sie Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Taxi darf nicht abgeschleppt werden - Abschleppunternehmen gehen leer aus
Wird ein Taxi, das ordnungswidrig abgestellt war, abgeschleppt, kann das Abschleppunternehmen vom Halter keine Erstattung seiner Kosten verlangen, so die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen v. 22.9.2000.

Sachverhalt:Der Eigentümer und Halter eines Taxis hatte dieses an einer Parkuhr geparkt. Zwei Hilfspolizisten stellten später fest, dass die zulässige Höchstparkzeit bereits um mehr als zwei Stunden überschritten war. Eine Stunde später verständigten sie die Polizei, und das ordnungswidrig abgestellte Taxi wurde abgeschleppt. Als dem Halter die Rechnung der Abschleppfirma zuging, weigerte er sich, zu zahlen, und der Streit ging vor Gericht.

Urteil: Die Richter lehnten einen Kostenerstattungsanspruch des Abschleppunternehmens mit folgender Begründung ab: Zum öffentlichen Personenverkehr zugelassene Taxis seien registriert. Auf dem Armaturenbrett des Fahrzeugs habe sich – von außen gut lesbar - Name und Anschrift des Taxiunternehmens befunden. Mit einem kurzen Telefonat hätten die Hilfspolizisten den Halter des Taxis in Erfahrung bringen, benachrichtigen und auffordern können, das Fahrzeug zu entfernen. Vermutlich wäre der ordnungswidrige Zustand so wesentlich früher beseitigt worden. Die Abschleppmaßnahme sei weder erforderlich noch zweckmäßig gewesen und war somit rechtswidrig. Deshalb könne das Abschleppunternehmen von dem Halter des Taxis keine Erstattung der Kosten verlangen.

Taxi bestellt und nicht in Anspruch genommen – Wer bezahlt?
Das Amtsgericht Siegen hat in seinem Urteil vom 19.11.2001 entscheiden, dass derjenige der ein Taxi zu einem bestimmten Ort bestellt für die Anfahrts- sowie Ausfallkosten aufkommen muss.

Sachverhalt:Der Kunde rief per Telefon über eine Funkzentrale ein Taxi zu einem bestimmten Ort in Siegen. Der Kunde gab an vor Ort auf der Straße auf das Taxi zu warten. Als das Taxi vor Ort eintraf, war der Kunde nicht auffindbar. Nach Rücksprache mit der Zentrale wurde dem Taxifahrer geraten, noch eine viertel Stunde zu warten. Trotz Abwartens traf der Kunde nicht ein.

Urteil: Der Richter des Amtsgerichts Siegen verurteilte den Kunden zur Zahlung einer angemessenen Entschädigung. Dabei wurde wie folgt argumentiert: Gemäß §§ 642, 643 BGB steht dem Unternehmer (Taxifahrer bzw. Taxiunternehmen) dann, wenn der Besteller (Kunde) seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, ein Entschädigungsanspruch zu. Dieser geht über den normalen Aufwendungsersatz hinaus, er soll den Unternehmer dafür entschädigen, daß er seine Arbeitskraft und gegebenenfalls auch Kapital bereit gehalten hat und seine zeitliche Disposition durchkreuzt wird. Neben dem Anspruch auf die Teilvergütung für das bisher Geleistete, steht ihm daher ein Ersatzanspruch zu. Der vom Kläger (Taxifahrer) insoweit beanspruchte Betrag setzt sich somit aus Grundpreis, Anfahrtskilometer und Wartezeit zusammen.

Ortskundenachweis trotz Navigationssystem
Das Verwaltungsgericht München hatte am 22.03.2005 darüber zu entscheiden, ob ein Navigationssystem im Taxi den Ortskundenachweis entbehrlich machen kann.

Sachverhalt:Ein Taxifahrer wollte Taxiunternehmer mit einem Schwerpunkt am Flughafen München werden. Die vorgeschriebene Ortskenntnisprüfung hat der Taxifahrer zweimal nicht bestanden. Der Taxifahrer hat sich anschließend darauf berufen, dass er auf die geforderten Ortkenntnisse nicht angewiesen sei, weil sein Fahrzeug mit einem Navigationsgerät ausgerüstet sei.

Entscheidung:
Das Verwaltungsgericht München lehnte das Begehren des Taxifahrers mit folgender Begründung ab: Die in § 48 IV Nr. 7 FeV (Fahrerlaubnisverordnung) vorausgesetzte Ortskundeprüfung kann nicht durch den Einsatz eines Navigationssystem oder etwa die Möglichkeit, wie vom Antragsteller dargestellt, sich bei anderen Personen am Flughafen vor Beginn der Fahrt Informationen zum Fahrziel einzuholen, nicht außer Kraft gesetzt werden kann. Die Fahrgäste im Taxi dürfen erwarten, dass sich der Taxifahrer, dort wo er sich bereitstellt, so gut hinsichtlich der üblichen Fahrziele auskennt, dass auf ein Navigationssystem verzichtet werden kann. Ein professioneller Taxifahrer wird gerade in Städten einem Navigationssystem immer wieder ein Schnippchen schlagen können und diesem überlegen sein. Die Dienstleistung Taxifahren erfordert eben mehr als nur eine vorgegebene Fahrtstrecke mit einem „Navi“ abfahren zu können, sondern erfordert gerade sich auf Verkehrsverhältnisse zu unterschiedlichen Tageszeiten einstellen zu können und den jeweils günstigsten Weg dem Fahrgast anbieten zu können. All dies kann ein Navigationssystem nicht leisten.

In Anlehnung an den geplanten Großflughafen ist gerade auch für Berlin interessant, dass das Verwaltungsgericht München weiter feststellte, dass gerade die Einbeziehung der Landeshauptstadt München in die Ortskundeprüfung des Landratsamtes Freising (der Flughafen München liegt weit außerhalb der Stadt im Landkreis Freising) nicht zu beanstanden sei, weil die Stadt München zwangsläufig häufiger Zielort von Taxikunden am Flughafen sei. Ein Fahrgast müsse sich gerade im Bereich der üblichen Fahrziele auf die Ortskenntnis der Taxifahrer verlassen können, deshalb können von der Behörde sehr wohl vertiefte Kenntnisse für den Bereich des eigenen Landkreises (alle Straßen der Stadt Freising) und Kenntnisse im Pflichtfahrgebiet verlangt werden.
 
Veröffentlichungen
 


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