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Blitzer in Brandenburg - Bußgeldbescheid aus Gransee


Blitzer, Videowagen, ESO ES 3,0, Poliscan Speed - Post von der Bußgeldstelle Granseee in Brandenburg

Es ist bereits allseits bekannt, dass die Länder ihren Haushalt mit verstärkter Verkehrsüberwachung zu Lasten der Autofahrer aufbessern. Die Einnahmen aus Bußgeldverfahren werden bereits in die Haushaltsplanungen mit einbezogen.

Das Land Brandenburg ist im Bereich der Verkehrsüberwachung eines der aktivsten Länder. Auf Landstraßen und vor allem den stark befahrenen Autobahnen rund um Berlin werden auffallend viele Messungen durchgeführt. Meist mit der Begründung, es handele sich um Unfallschwerpunkte. Neben Videowagen werden vielfach die Messgeräte ESO ES 3.0 und Poliscan Speed verwendet.

Für alle festgestellten Verkehrsverstöße in Brandenburg ist die zentrale Bußgeldstelle in Gransee zuständig. Dabei fällt auf, dass die Bußgeldstelle Gransee eine der wenigen Behörden ist, die Bußgeldverfahren noch im Stadium des Ermittlungsverfahrens einstellt, wenn nachvollziehbare Zweifel an Verwertbarkeit der Messung vorgebracht werden. In diesem Fall werden die Verfahren vermehrt bereits vor Erlass eines Bußgeldbescheids eingestellt.

Deshalb sollte bereits bei Erhalt des Anhörungsbogens durch die Bußgeldstelle Gransee reagiert werden.

Im Bußgeldverfahren erhält der Betroffene zunächst Gelegenheit zur Anhörung. Die Angaben zur Sache sind freiwillig. Keinesfalls sollten Sie sich zum Tatvorwurf äußern, ohne zuvor Akteneinsicht genommen zu haben. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang, dass nur ein bevollmächtigter Rechtsanwalt Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen kann. Die Akteneinsicht gibt dem Rechtsanwalt die Möglichkeit sich intensiv mit den Ihnen gegenüber erhobenen Vorwürfen auseinander zu setzen. Ein Rechtsanwalt der seinen Fokus auf das Straßenverkehrsrecht gelegt hat, kann nach Einsicht in die Ermittlungsakte aufgrund seiner fundierten Kenntnisse bzgl. der verschiedenen Messmethoden, sowie über die Bestimmungen die bei solchen Messungen beachtet werden müssen, beurteilen, ob die Ihnen z.B. vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung auch vor Gericht bestand hat oder ob das Verfahren z.B. aufgrund fehlender Nachweisbarkeit des Tatvorwurfs eingestellt werden muss.

Vielfach kommt es zu fehlerhaften Messergebnissen. Eine ordnungsgemäße Messung kann nur dann erfolgen, wenn diese nach den Herstellerangaben erfolgt und keine Störfaktoren vorhanden sind, wie z.B. die fehlerhafte Einstellung des Messwinkels (also der Winkel, in dem das Messgerät zur Fahrbahn aufgestellt wird) oder eine Spiegelung auf regennasser Fahrbahn.

In jedem Fall sollte nicht jede Messung anstandslos hingenommen werden. Aktuelle Studien belegen, dass bis zu 67 % der Messungen fehlerhaft sind.

Wie bereits erwähnt sollten Sie beachten, dass Sie einen Rechtsanwalt bereits bei Erhalt des Anhörungsbogens einschalten und nicht erst einen Bußgeldbescheid abwarten. Der Rechtsanwalt hat bereits die Möglichkeit im Ermittlungsverfahren eine Einstellung herbeizuführen, so dass nicht einmal zum Erlass eines Bußgeldbescheid kommen muss.


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RA Sascha Kugler