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Rückwirkende Erhebung kommunaler Abwasserbeiträge verfassungswidrig – Wer trägt, welche Verantwortung? Was ist zu tun?


Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12.11.2015 in zwei Verfahren (Az. 1 BvR 2961/14 sowie 1 BvR 3051/14) die rückwirkende Erhebung kommunaler Abwasserbeiträge für verfassungswidrig erklärt. Diese Entscheidung stellt klar, dass tausende von Grundstückseigentümern in Brandenburg in den vergangenen Jahren rechtswidrig, weil viel zu spät, zu Abwasseranschlussbeiträgen veranlagt wurden.


Den Abwasserzweckverbänden werden erhebliche Beitragsausfälle entstehen.
 
Grundstückseigentümer denen in Bescheiden bzw. Widerspruchsbescheiden seit 2011 durch den jeweiligen Abwasserzweckverband unter Hinweis auf Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg aus den Jahren 2012 und 2014 gebetsmühlenartig erklärt wurde, dass die Rechtslage eindeutig sei und sie auch noch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung erstmals für Abwasseranschlussbeiträge in Anspruch genommen werden können, sind erbost.


Was jetzt folgen wird, sind wechselseitige Schuldzuweisungen zwischen dem Land Brandenburg und den Abwasserzweckverbänden.

Außerdem werden sich die Abwasser- und Wasserzweckverbände dazu positionieren müssen, wie sie nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes mit den Fällen umgehen, in denen trotz vorherigem Eintritt der Festsetzungsverjährung nachträglich noch Altanschließerbeiträge von Grundstückseigentümern erhoben wurden und bei denen die Beitragsbescheide inzwischen rechtskräftig geworden sind, weil die Betroffenen keine Klage beim Verwaltungsgericht erhoben haben oder aber nach einer abschlägigen Entscheidung der ersten Instanz nicht in die Berufung gegangen sind.


Hier fordert die Mehrheit der Brandenburger die Schaffung von Rechtsklarheit und Transparenz. Das Land Brandenburg und die Kommunen sind aufgefordert hier gemeinsam eine gerechte, ehrliche und vor allem einheitliche Lösung zu finden.


Aber was gibt das Bundesverfassungsgericht den Abwasser- und Wasserzweckverbänden, dem Land Brandenburg, den Städten und Gemeinden und ihren Einwohnern eigentlich mit seinem Beschluss an Entscheidungshilfe mit auf den Weg?


Exkurs:
Abwasseranschlussbeiträge werden von Grundstückseigentümern durch die Abwasser- und Wasserzweckverbände aufgrund des Kommunalabgabengesetzes des Landes Brandenburg und einer entsprechenden Beitragssatzung erhoben.

   

Das Kommunalabgabengesetz (KAG) regelte in seiner ursprünglichen Fassung vom 27. Juni 1991 in § 8 Absatz 7 Satz 2 KAG, dass eine Anschlussbeitragspflicht für Grundstückseigentümer entsteht, sobald das Grundstück an die Schmutzwasseranlage angeschlossen werden kann,  „frühestens“ jedoch mit Inkrafttreten einer entsprechenden Beitragssatzung des Zweckverbandes.
Außerdem sah § 8 Absatz 7 KAG vor, dass der jeweilige Zweckverband auch einen späteren Zeitpunkt für das Entstehen der Beitragspflicht in der Beitragssatzung festlegen kann.


Viele Abwasser- und Wasserzweckverbände haben eine entsprechende Beitragssatzung in den 1990er Jahren erlassen. Aber dabei hat er nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine später eintretende Beitragspflicht (im Sinne von § 8 Absatz 7 Satz 2 KAG) festzulegen.


Weil diese Satzung jedoch nicht mit ausreichendem rechtlichen Sachverstand erstellt worden ist, wurde nachträglich durch die Verwaltungsgerichte häufig deren Unwirksamkeit festgestellt. Unabhängig davon haben die Abwasser- und Wasserzweckverbände aber auch keine bzw. nicht in allen Fällen Abwasseranschlussbeiträge per Bescheid von den Grundstückseigentümern erhoben. 


Als bereits Ende der 1990er Jahre zwischen Grundstückseigentümern und einigen Abwasser- und Wasserzweckverbänden im Land Brandenburg Streit darüber entbrannte, ob die Erhebung von Abwasseranschlussbeiträgen unter dem Aspekt einer möglichen Festsetzungsverjährung nach so vielen Jahren noch möglich sei, stellte das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg mit Urteil vom 8. Juni 2000 (Aktenzeichen: 2 D 29/98.NE) klar, dass es für den Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht und damit auch für den Beginn des Laufes der vierjährigen Festsetzungsverjährungsfrist allein auf den „formalen“ Akt des Erlasses einer ersten Abwasserbeitragssatzung ankomme. Ob die Satzung wirksam ist oder nicht, spiele dabei zunächst keine Rolle.


Hierauf reagierte der Landesgesetzgeber zunächst mit einer Änderung von § 8 Absatz 7 KAG         zum 1. Februar 2004. Das Gesetz laute nun, dass eine Anschlussbeitragspflicht für Grundstückseigentümer entsteht, sobald das Grundstück an die Schmutzwasseranlage angeschlossen werden kann und die Beitragspflicht  jedoch frühestens mit Inkrafttreten einer entsprechenden „wirksamen“ Beitragssatzung entsteht.
 

Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vom 2. Oktober 2008 (GVBl I S. 2018) wurde zu den bestehenden Vorschriften über die Festsetzungsverjährung von Abwasseranschlussbeiträgen noch § 12 Absatz 3a KAG eingefügt.

In diesem wurde nun ergänzend festgelegt, dass die Beitragsfestsetzungsfrist frühestens mit dem 31.12.2011 endet soweit noch keine Festsetzungsverjährung zum Zeitpunkt dieser neuerlichen Gesetzesänderung eingetreten ist.



Mit dieser rechtlichen Konstruktion wäre spätestens am 31.12.2011 eine Abwasseranschlussbeitragspflicht für Grundstückseigentümer entstanden, für die noch vier Jahre später, mithin bis zum 31.12.2015 vom MAWV Beitragsbescheide gegenüber Grundstückseigentümern erlassen werden könnten, bevor am 1.Januar 2016 Festsetzungsverjährung eintritt.


Das Bundesverfassungsgericht hat nun mit seinem Beschluss vom 12. November 2015 festgestellt, dass für alle Beteiligten (das Land Brandenburg, die Abwasser- und Wasserzweckverbände und die Bürger) bis zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes zum        1. Februar 2004 stets klar war bzw. klar sein musste, dass für das Entstehen der Abwasseranschlussbeitragspflicht und des Verjährungsbeginns nur der Zeitpunkt des Erlasses der ersten Beitragssatzung maßgeblich war, selbst wenn diese unwirksam gewesen sein sollte. Insoweit verweist das Bundesverfassungsgericht auch nochmals auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Brandenburg vom 8. Juni 2000, Az. 2 D 29/98.NE.


Wenn nun dieser Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht durch die Gesetzesänderung von § 8 Absatz 7 KAG im Jahr 2004 auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens einer „rechtswirksamen“ Satzung verschoben worden ist, stellt dies für Altfälle, bei denen nach der alten Rechtslage bereits am 31. Dezember 2003 Festsetzungsverjährung eingetreten war, eine verfassungswidrige Rückwirkung dar.


Was die Frage der eventuellen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der Abwasser- und Wasserzweckverbände gegenüber dem Land Brandenburg betrifft, gibt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes jedoch auch schon einen deutlichen, leider für die Zweckverbände nicht ermutigenden Fingerzeig.


Das Gericht führt hierzu aus:


„Das Oberverwaltungsgericht Brandenburg hat in seinem Urteil vom 8. Juni 2000 (- 2 D 29/98.NE -, juris, Rn. 48) allerdings zu Recht darauf hingewiesen, dass die Gemeinden und Zweckverbände durchaus die Möglichkeit hatten, Beitragsforderungen rechtzeitig geltend zu machen und so keine finanziellen Einbußen zu erleiden. § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. räumte den Gemeinden und Zweckverbänden bereits bei der Satzungsgebung die Möglichkeit ein, die Beitragspflicht nicht schon mit dem Inkrafttreten der Satzung entstehen zu lassen, sondern durch Satzung einen späteren Zeitpunkt für die Entstehung der Beitragspflicht zu bestimmen.

Diese Ausnahmeregelung ermöglichte es den Gemeinden und Zweckverbänden, auch in Ansehung der Aufbausituation in Brandenburg zunächst die Voraussetzungen für die verwaltungsmäßig ordnungsgemäße Abwicklung einer Vielzahl gleichzeitig anfallender Beitragsverfahren zu schaffen.


Verzichten die Gemeinden und Zweckverbände auf die Inanspruchnahme dieser sie begünstigenden Ausnahmeregelung, dokumentieren sie damit, dass sie des hierdurch gewährten Schutzes nach eigener Einschätzung nicht mehr bedürfen (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, juris, Rn. 48; vgl. für die gleichlautende Bestimmung des § 8 Abs. 7 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - KAG NRW - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Mai 1999 - 15 A 2880/96 -, NVwZ-RR 2000, S. 535 <536 f.>).


Darüber hinaus konnten die Gemeinden und Zweckverbände vor der Neuregelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg (im Jahr 2004) auch nicht davon ausgehen, dass ihnen nach dem Erlass der ersten Beitragssatzung mehr als die gesetzliche vierjährige Festsetzungsfrist bleiben würde, um Beitragsbescheide gegenüber den Beitragspflichtigen zu erlassen. Denn sie mussten bei pflichtgemäßem Verhalten wenigstens selbst von der Wirksamkeit der eigenen Beitragssatzung ausgehen. Sie hätten damit Anlass gehabt, die Beitragspflichtigen innerhalb von vier Jahren nach Ablauf des Jahres ihres ersten Satzungsbeschlusses zu veranlagen. Dass die Beklagte dies in den vorliegenden Fällen nicht rechtzeitig getan hat, fällt in ihren Verantwortungsbereich (vgl. VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 28. August 2006 - 5 K 2024/04 -, juris, Rn. 62).“



Soweit in diesen Altfällen noch nach 2003 Abwasseranschlussbeitragsbescheide durch die Abwasser- und Wasserzweckverbände erlassen worden sind, handelt es sich um rechtswidrige Verwaltungsakte. In noch anhängigen Widerspruchsverfahren sind die Beitragsbescheide von Amts wegen aufzuheben. In allen anderen, bestandskräftigen Fällen sind diese durch die Abwasser- und Wasserzweckverbände schon mit Blick auf Gerechtigkeit und Rechtsfrieden wohl zurückzunehmen.


Jedenfalls dürfen die betroffenen Bürger von Land und Kommunen erwarten, dass alles unternommen wird, um Klarheit und Transparenz herzustellen.


Für Betroffene gilt sich auch jetzt noch Rechtsrat einzuholen.


Sven Herzberger
Rechtsanwalt




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RA Sven Herzberger